Die Steuer-ID (Steuer-Identifikationsnummer) der Bundesbürger kennt bisher nur das Finanzamt. Die neue Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID) soll das ändern und die Behörden besser vernetzen. Dazu wurde im März 2021 das Registermodernisierungsgesetz beschlossen, wodurch die Steuer-ID auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikation genutzt werden kann. Dies soll Behörden den direkten Abruf von Daten wie Geburtsdatum, Adresse oder Familienstand ermöglichen, ohne dass Urkunden vorgelegt werden müssen. Künftig haben 51 Behörden einen Zugriff auf die neue Bürgernummer (Bürger-ID), beispielsweise die Führerscheinstelle, Rentenversicherung und Krankenkassen.
Was verbirgt sich hinter der neuen Bürger-Identifikationsnummer?
Die neue Bürger-ID oder Bürgernummer gibt es im Grunde bereits, denn die seit 2007 existierende Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) soll einfach in die Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID) übergehen. In der persönlichen Steuer-ID sind bestimmte Basisdaten über jeden Bürger wie Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Geschlecht, Doktorgrad und Staatsangehörigkeit gespeichert. Bisher hat nur das Finanzamt einen Zugriff auf die Steuer-ID. Mit der neu beschlossenen Bürger-ID soll dieser Zugriff stark ausgeweitet werden und insgesamt 51 Behörden die Möglichkeit verschaffen, dann die persönlichen Daten einzusehen.
Wofür wurde die Bürger-ID eingeführt
Das neue Registermodernisierungs-Gesetz soll die Verwaltungsportale der deutschen Behörden besser miteinander verknüpfen. Wenn der Bürger seine Zustimmung erteilt, können die angeschlossenen Behörden die hinterlegten Daten der Bürger-ID dann direkt bei der neu geschaffenen Registermodernisierungsbehörde abrufen. Die Registermodernisierungsbehörde ist unter dem Bundesverwaltungsamt angesiedelt. Mit der Bürger-ID sollen bei verschiedenen Behörden oder in unterschiedlichen Registern Mehrfachangaben unnötig werden. Auch viele Behördengänge können dann genau so vermieden werden, da die Daten zukünftig digital an einer Stelle vorliegen. Weiterhin sollen dann auch Personenverwechslungen nicht mehr möglich sein, was für die Verwaltungen zu Zeit- und Kostenersparnissen führt.
Wann kann über die Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID) auf persönliche Daten zugegriffen werden
Wenn der jeweilige Bürger dem Datenaustausch zustimmt, ist es den angeschlossenen Behörden möglich, mithilfe der Bürger-ID zukünftig persönliche Daten einsehen. Die Bürger-ID wäre dann im Melderegister hinterlegt, so dass beispielsweise das Waffenregister, die Familienkassen bei der Elterngeldbeantragung oder Städte und Gemeinden bei einem Bauantrag darauf zu greifen können.
Neben der vorgeschriebenen Zustimmung des einzelnen Bürgers, hat dieser dann auch über ein sogenanntes Datencockpit die Möglichkeit, einzusehen welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben. Allerdings sehen Oppositionspolitiker und Datenschützer die Bürger-ID kritisch, da sie befürchten, dass der Staat damit auf Knopfdruck von jedem Bürger digitale Persönlichkeitsprofile erstellen und dies missbrauchen könnte.
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